Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Kaiser Insektenschutz GmbH & Co. KG, Hittistetter Str. 16, 89250 Senden)

Stand: 01.02.2017

1. Angebot und Vertragsabschluss

Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir

können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer

Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware

zusenden.

2. Überlassene Unterlagen

An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller

überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten

wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten

nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller

unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des

Bestellers nicht innerhalb der Frist von 1. annehmen, sind diese Unterlagen

uns unverzüglich zurückzusenden.

3. Preise und Zahlung

(1) In unseren Preisen ist die Umsatzsteuer enthalten. Liefer- und

Versandkosten sind in unseren Preisen, wenn nicht anders vereinbart, nicht

enthalten.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf die von uns genannten

Konten zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer

Vereinbarung zulässig.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 8

Tagen nach Lieferung rein netto zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe

von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die

Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den

Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der

Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte

Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer

Höhe angefallen ist.

4. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine

Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung

gegen unsere Ansprüche ist der Besteller auch berechtigt, wenn er

M.ngelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend

macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur

insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis

beruht.

5. Lieferzeit

(1) Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind

unsere Liefertermin bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.

(2) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und

ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die

Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Der Besteller kann 2 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen

Liefertermins/Lieferfrist uns schriftlich auffordern binnen einer angemessenen

Frist zu liefern. Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist

schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus anderem Grund in Verzug

geraten, so muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zur

Bewirkung der Leistung setzen. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen

lassen, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

(4) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft

sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch

entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu

verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller

bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der

verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger

entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen

Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über,

in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

(5) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines

Lieferverzuges bleiben unberührt.

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur

vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn

übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er

verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und

Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur

zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und

Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene

Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht

übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu

benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen

Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die

gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu

erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

(3) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den

Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich

das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten

Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden

Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen

Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den

anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt

für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt,

dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als

vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das

so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur

Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch

solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der

Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir

nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

(4) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des

Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um

mehr als 20 % übersteigt.

7. Gewährleistung und Mängelrüge

(1) Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen

Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als

verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen

oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.

(2) Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und

uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem

Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht

die Eigenschaften, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äußerungen

erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt

nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der

Nacherfüllung berechtigt sind.

(3) Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch

Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt,

die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur

mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der

Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der

Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom

Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit

dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht

insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen

Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder

haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach

seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den

Rücktritt vom Vertrag erklären.

(4) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des

Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung

fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht

des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen

zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

(5) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden

Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und

Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung

unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen,

sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz

umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob

fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen

Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der

Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder

Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser

Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit

oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften

wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich

von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(6) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht

werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten

betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von

besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit

die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar

sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher

Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3

enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die

gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen

Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

(7) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des

geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung

ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung

unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und

Erfüllungsgehilfen.

(8) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang

(Hinweis: möglich ist eine Reduzierung auf ein Jahr in AGBs bei gebrauchten

Sachen. Bei Baumaterialien – sofern eingebaut – beträgt die

Gewährleistungsfrist 5 Jahre, falls die Baumaterialien gebraucht sind ist eine

Reduzierung in AGBs auf 1 Jahr möglich). Diese Frist gilt auch für Ansprüche

auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter

Handlung geltend gemacht werden.

8. Gerichtsstand

(1) Gerichtsstand für das Mahnverfahren ist 89231 Neu-ulm.

(2) Als Gerichtsstand ist auch der Ort unseres Sitzes vereinbart, für den Fall,

dass der im Klagewege in Anspruch zunehmende Vertragspartner nach

Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt aus

der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen

Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

9. Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien

unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des

UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder

werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen

hiervon unberührt.